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   LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2018 - L 8 SO 305/15   

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https://dejure.org/2018,86608
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2018 - L 8 SO 305/15 (https://dejure.org/2018,86608)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.06.2018 - L 8 SO 305/15 (https://dejure.org/2018,86608)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. Juni 2018 - L 8 SO 305/15 (https://dejure.org/2018,86608)
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  • BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 1/16 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimunterbringung - Zuständigkeitsprüfung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2018 - L 8 SO 305/15
    Die Erhebung der Einrede der Verjährung dürfte dem Kläger im Wege der Selbsthilfe auch zumutbar sein (zur Zumutbarkeit als Grenze der Selbsthilfeobliegenheit vgl. auch Coseriu in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 2 Rn. 46 ff.; weiter differenzierend wohl BSG, Urteil vom 13. Juli 2017 - B 8 SO 1/16 R juris Rn. 33).
  • BSG, 23.07.2015 - B 8 SO 7/14 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - Betreutes Wohnen -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2018 - L 8 SO 305/15
    Dieser wäre auf Grund einer Heranziehung durch den zuständigen überörtlichen Sozialhilfeträger (§ 99 Abs. 2 SGB XII i.V. mit § 8 Abs. 2 Satz 1 Nds. AG SGB XII, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DVO Nds. AG SGB XII), das Land Niedersachsen, für die Leistungsgewährung wahrnehmungszuständig (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juli 2015 - B 8 SO 7/14 R - juris Rn. 14) für die Erbringung der hier streitigen Leistung.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2016 - L 8 SO 385/12

    Kostenerstattung für ärztlich verordnete medizinische Behandlungspflege zur

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2018 - L 8 SO 305/15
    Die erstinstanzliche Entscheidung muss den Beigeladenen in eigenen Rechten im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 2 SGG verletzen, allein die Beeinträchtigung wirtschaftlicher Interessen ohne Eingriff in bestehende Rechtspositionen reicht nicht aus (BSG, Urteil vom 11. Mai 1999 - B 11 AL 69/98 R - juris Rn. 17; Senatsurteil vom 28. Januar 2016 - L 8 SO 385/12 - juris Rn. 22 ff.; vgl. allgemein hierzu B. Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt SGG-Kommentar 12. Aufl. 2017, § 75 Rn. 19; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leithe-rer/Schmidt SGG-Kommentar 12. Aufl. 2017, vor § 143 Rn. 8 ff.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2015 - L 8 SO 75/11

    Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2018 - L 8 SO 305/15
    Dabei bestimmt sich die Verjährung des Zahlungsanspruchs einer Einrichtung oder eines ambulanten Dienstes nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln von regelmäßig drei Jahren (§ 195 BGB; zu allem s. Senatsurteil vom 20. August 2015 - L 8 SO 75/11 juris Rn. 55 ff.).
  • BSG, 11.05.1999 - B 11 AL 69/98 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis - Beigeladener - Rechtsstellung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2018 - L 8 SO 305/15
    Die erstinstanzliche Entscheidung muss den Beigeladenen in eigenen Rechten im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 2 SGG verletzen, allein die Beeinträchtigung wirtschaftlicher Interessen ohne Eingriff in bestehende Rechtspositionen reicht nicht aus (BSG, Urteil vom 11. Mai 1999 - B 11 AL 69/98 R - juris Rn. 17; Senatsurteil vom 28. Januar 2016 - L 8 SO 385/12 - juris Rn. 22 ff.; vgl. allgemein hierzu B. Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt SGG-Kommentar 12. Aufl. 2017, § 75 Rn. 19; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leithe-rer/Schmidt SGG-Kommentar 12. Aufl. 2017, vor § 143 Rn. 8 ff.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2014 - L 8 SO 74/13
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2018 - L 8 SO 305/15
    Der Senat hat die Beschwerde des Klägers gegen den seinen Antrag auf Bewilligung von PKH ablehnenden Beschluss des SG mit Beschluss vom 20. Oktober 2014 - L 8 SO 74/13 B - zurückgewiesen.
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